Erstmals fordert eine Kölner Bezirksvertretung den Rat der Stadt Köln auf, die Einhaltung des verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzips einzufordern. Eine knappe Mehrheit beschloss heute in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen einen entsprechenden Ergänzungsantrag zum Kölner Haushalt. Nun muss sich der Rat damit befassen. Antragsteller war Torsten Ilg, Co-Fraktionsvorsitzender der FDP/KSG-Fraktion: „Das Thema ist ein Kernthema der Kölner StadtGesellschaft KSG. Ein […]
Protest aus Bezirksvertretung beschlossen „Wer bestellt, muss bezahlen“ – Aufstand der Kommunen beginnt in den Kölner Bezirken
