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Neuigkeiten und Presse

FDP/KSG will KI für den Schutz der Kölner Brücken nutzen

Krüger: Schäden erkennen, bevor Brücken gesperrt werden müssen

Mit einem Antrag im Hauptausschuss fordert die FDP/KSG-Fraktion die Stadt Köln auf, ein KI-gestütztes Brückenmonitoring als Pilotprojekt einzuführen. Mithilfe von Sensoren und Künstlicher Intelligenz sollen Schäden frühzeitig erkannt und notwendige Sanierungen besser geplant werden. Ein entsprechendes System wird bereits von der Autobahn GmbH an mehreren Brücken erfolgreich erprobt.

„Die jüngsten Brückensperrungen und Teilsperrungen haben deutlich gemacht, wie wichtig ein vorausschauendes Brückenmanagement ist“, erklärt Harriet Krüger, mobilitätspolitische Sprecherin der FDP/KSG-Fraktion. „Wenn moderne Technik dabei helfen kann, Schäden frühzeitig zu erkennen und ungeplante Sperrungen zu vermeiden, dann sollte Köln diese Chance nutzen.“

Besonders unverständlich ist aus Sicht der FDP/KSG, dass der Verwaltung dieses Verfahren bislang nicht einmal bekannt war. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion hervor. „Während andernorts bereits neue Technologien eingesetzt werden, kennt man sie in Köln offenbar noch nicht einmal. Das zeigt, dass wir bei der Digitalisierung unserer Infrastruktur deutlich schneller werden müssen.“

Für Krüger ist das Brückenmonitoring kein Selbstzweck, sondern ein praktisches Werkzeug für eine bessere Infrastrukturpolitik. „Je früher Schäden erkannt werden, desto gezielter können Sanierungen geplant werden. Wir müssen weg vom Reagieren und hin zum Vorsorgen. Das spart im besten Fall Geld, verhindert lange Sperrungen und erhöht die Sicherheit.“

Die FDP/KSG schlägt deshalb vor, zunächst eine Kölner Brücke mit dem System auszustatten und die gewonnenen Erkenntnisse für weitere Bauwerke zu nutzen.

Köln wollte Abschiebungen offenbar verhindern

Breite: Es fehlten nicht die Pässe – es fehlte der politische Wille

Die FDP/KSG-Fraktion zeigt sich erschüttert über die Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers, wonach die Stadt Köln ein konkretes Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschaffung von Passersatzpapieren für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen ausgeschlagen haben soll.

„Sollten sich diese Vorgänge bestätigen, wäre das ein politischer Offenbarungseid. Jahrelang wurde der Eindruck erweckt, Abschiebungen scheiterten an fehlenden Reisedokumenten. Nun stellt sich heraus, dass das Land genau bei diesem Problem Hilfe angeboten hat und die Stadt diese Hilfe bewusst abgelehnt hat“, erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP/KSG-Fraktion.

Besonders pikant ist, dass sich unter den Betroffenen offenbar auch der inzwischen bekannte Fall des mehrfach straffällig gewordenen Marko M. befand. „Gerade dieser Fall zeigt doch, wie fatal diese Entscheidung war. Statt die angebotene Unterstützung zur Beschaffung von Passersatzpapieren anzunehmen, setzte die Stadt auf eine Bleibeperspektive mithilfe von Sozialpädagogen. Wie gut dieses Konzept funktioniert hat, kann heute jeder selbst beurteilen“, so Breite.

Für Breite wirft der Vorgang grundsätzliche Fragen auf. „Es entsteht der Eindruck, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen nicht abgeschoben werden sollten. Das wäre eine politische Entscheidung gegen geltendes Recht. Wer ausreisepflichtig ist, muss grundsätzlich auch ausreisen.“ Die bisherige Argumentation der Verwaltung gerät dadurch massiv ins Wanken. „Über Jahre wurde das Fehlen von Pässen als zentrales Abschiebehindernis angeführt. Wenn gleichzeitig ein konkretes Hilfsangebot des Landes zur Passbeschaffung ausgeschlagen wird, verliert diese Begründung jede Glaubwürdigkeit.“

Die FDP/KSG fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs.

„Der Oberbürgermeister muss jetzt vollständig offenlegen, wer diese Entscheidung getroffen hat, wie viele Fälle betroffen waren und aus welchen Gründen das Angebot des Landes abgelehnt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine ehrliche Antwort. Hier geht es nicht um Einzelfälle, sondern um die Frage, ob geltendes Recht in Köln bewusst nicht durchgesetzt wurde. Wir behalten uns vor, hier im Zweifel Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.“

Campione: Wenn wir nachts bauen, sind wir doppelt so schnell fertig

FDP/KSG fordert Nachtarbeit bei zentralen Infrastrukturprojekten

Die FDP/KSG-Fraktion fordert, die Arbeiten an der Deutzer Brücke und der Mindener Straße künftig auch in den Nachtstunden durchzuführen. Darüber hinaus soll Nachtarbeit bei Sanierungen an wichtigen Brücken und anderen zentralen Infrastrukturprojekten künftig zum Regelfall werden. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses beraten.

„Jeder Tag, den eine solche Baustelle früher fertig wird, ist ein Gewinn für Pendler und Pendler, Anwohnerinnen und Anwohner und den Wirtschaftsstandort Köln“, erklärt Roberto Campione, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion. „Wir können es uns nicht länger leisten, monatelang nur tagsüber zu bauen und den Verkehr über Jahre hinweg lahmzulegen.“

Die Fraktion verweist dabei auf das Beispiel der italienischen Stadt Genua. Nach dem Einsturz der Polcevera-Brücke wurde dort rund um die Uhr gearbeitet. Das Ergebnis: Der Neubau war nach weniger als anderthalb Jahren fertiggestellt. „Warum sollte das, was in Genua funktioniert, nicht auch in Köln, der ‚nördlichsten Stadt Italiens‘ funktionieren“, fragt Campione. „Wenn dort 24 Stunden am Tag gebaut werden kann, um die Menschen schnell wieder mobil zu machen, dann sollten wir uns daran ein Beispiel nehmen.“

Aus Sicht der FDP/KSG bietet das Landes-Immissionsschutzgesetz genügend Spielraum, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. „Natürlich müssen die Interessen der direkten Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Aber wir dürfen auch die Interessen der hunderttausenden Pendlerinnen und Pendler nicht vergessen, die täglich unter den Folgen jahrelanger Baustellen leiden.“

Für Campione ist deshalb klar: „Wir müssen endlich umdenken. Lieber für einen begrenzten Zeitraum auch nachts arbeiten als Baustellen über viele Monate oder Jahre künstlich in die Länge zu ziehen. Köln braucht mehr Tempo bei seinen Infrastrukturprojekten.“

Schluss mit dem Verkehrschaos am Hauptbahnhof

Schluss mit dem Verkehrschaos am Hauptbahnhof - Trankgasse öffnen Sterck: Die Menschen brauchen endlich Lösungen statt neuer Staus

Die FDP/KSG-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die Trankgasse unverzüglich wieder vollständig für den motorisierten Individualverkehr in Richtung Westen zu öffnen und gleichzeitig die gesperrte Tunnelausfahrt am Museum Ludwig schnellstmöglich wieder nutzbar zu machen. Einen entsprechenden Antrag bringt die FDP/KSG-Fraktion gemeinsam mit der CDU in die kommende Sitzung des Hauptausschusses ein.

„Rund um den Hauptbahnhof herrscht seit Monaten ein Verkehrschaos, das die Stadt sehenden Auges hinnimmt. Statt den Verkehr endlich wieder vernünftig abfließen zu lassen, werden immer neue Provisorien geschaffen, die das Problem nicht lösen“, erklärt Ralph Sterck, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP/KSG-Fraktion.

Seit der Sperrung der Tunnelausfahrt Richtung Norden müssen Autofahrer weite Umwege bis zur Severinsbrücke in Kauf nehmen. Die durch das Mobilitätsdezernat zusätzlich eingerichtete Linksabbiegerspur auf der Trankgasse hat die Situation nicht verbessert. „Die neue Verkehrsführung hat das Chaos nicht beseitigt. Im Gegenteil: Es wird sogar noch mehr Verkehr in einen ohnehin überlasteten Bereich gelenkt. Das ist das genaue Gegenteil einer intelligenten Verkehrssteuerung.“

Sterck fordert daher zwei kurzfristig umsetzbare Maßnahmen: die Wiederöffnung der Trankgasse in Richtung Westen sowie eine technische Lösung, um die Ausfahrt aus dem Tunnel bis zu einer dauerhaften Sanierung wieder nutzen zu können. „Es kann doch nicht sein, dass wegen eines Schadens im Gewölbe monatelang keine pragmatische Zwischenlösung gefunden wird. Mit einer geeigneten Verschalung oder einer vergleichbaren Sicherung muss es möglich sein, die Ausfahrt zumindest vorübergehend wieder freizugeben.“

Für Sterck steht fest: „Wir brauchen keine ideologischen Verkehrsversuche, sondern eine Verkehrsführung, die funktioniert. Die Menschen wollen zuverlässig aus der Innenstadt herauskommen und nicht jeden Tag im Stau stehen. Die Öffnung der Trankgasse wäre dafür ein wichtiger erster Schritt.“

Campione lässt Ämter ruhen

Die Kölner StadtGesellschaft e.V. informiert in einer aktuellen Pressemitteilung über eine personelle Entscheidung im Vorstand.

Trotz Unschuldsvermutung lässt Roberto Campione, Vorsitzender der Wählervereinigung
Kölner StadtGesellschaft, auf eigenen Willen seinen Vorsitz vorerst ruhen.
„Die KSG ist mein Baby und meine Familie – und das werde ich schützen. Solange meine
private Angelegenheit nicht vollumfänglich geklärt ist, werde ich mein Parteiamt ruhen
lassen“, so Roberto Campione nach einem guten und konstruktiven Austausch im
Parteivorstand.
Vorerst wird nun der geschäftsführende Vorstand im Interim die Parteiangelegenheit
führen, bis die Vorwürfe vollständig ausgeräumt sind.
Die Kölner StadtGesellschaft begrüßt den Schritt Campiones und bedankt sich für sein
aufopferndes Engagement für die Wählervereinigung. „Wir zollen seiner Entscheidung
Respekt. Roberto Campione hat als Mitbegründer viel bewegt –
so werden wir weiterhin agieren“, so der Parteivorstand unisono.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an presse@ksg.koeln

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