Die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird die Wahl von Çiğdem Bern zur neuen Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung sowie von Falk Schnabel zum Beigeordneten für Sicherheit, Ordnung und Recht unterstützen. Trotz deutlicher Kritik am vorausgegangenen Verfahren sieht die Fraktion in beiden Kandidaten eine fachlich überzeugende Besetzung der wichtigen Dezernate.
„Wir haben im Frühjahr sehr deutlich kritisiert, wie Grüne, CDU und SPD hinter verschlossenen Türen nicht nur den Zuschnitt der Dezernate, sondern gleich auch die politische Zuordnung der Posten untereinander ausgeklüngelt haben. Diese Kritik gilt unverändert. Aber es wäre schlicht unfair, unseren Unmut über dieses Verfahren an zwei Personen auszulassen, die daran nicht beteiligt waren und uns fachlich überzeugt haben“, erklärt der Vorsitzende der FDP/KSG-Fraktion, Volker Görzel.
Mit Falk Schnabel erhält das neu geschaffene Dezernat für Sicherheit, Ordnung und Recht einen erfahrenen Leiter. Schnabel war bereits Polizeipräsident in Köln und leitet derzeit die Polizei in Hamburg. „Wer Polizeipräsident in zwei der größten Städte Deutschlands war, bringt zweifellos das richtige Profil für das neue Kölner Blaulicht-Dezernat mit. Falk Schnabel kennt Köln, kennt die Herausforderungen einer Millionenstadt und verfügt über große Führungs- und Sicherheitserfahrung. Deshalb werden wir seine Wahl aus Überzeugung unterstützen“, so Görzel.
Auch der Wahl von Çiğdem Bern wird die FDP/KSG-Fraktion zustimmen. Die Juristin verfügt über langjährige kommunale Führungserfahrung und ist seit 2020 Beigeordnete in Krefeld.
Görzel erklärt: „Gerade bei der Digitalisierung hat Köln noch viel Arbeit vor sich. Wir brauchen eine Verwaltung, die schneller, digitaler und bürgerfreundlicher wird. Çiğdem Bern bringt dafür Erfahrung aus mehreren Kommunalverwaltungen mit und hat sich insbesondere bei der Digitalisierung einen guten Ruf erarbeitet. Wir erwarten, dass sie diesen Modernisierungskurs in Köln mit Nachdruck vorantreibt.“
Auch die anstehende Wiederwahl von Dörte Diemert sowie ihre erneute Bestellung zur Stadtkämmerin und Stadtdirektorin wird die FDP/KSG-Fraktion unterstützen. „Dörte Diemert hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie auch in finanziell schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt und die Herausforderungen des Kölner Haushalts kennt. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage braucht Köln an dieser Stelle Erfahrung, Kontinuität und finanzpolitischen Sachverstand. Auch wenn wir in einzelnen haushaltspolitischen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind, steht ihre fachliche Eignung für uns außer Frage“, erklärt Görzel.
Für die FDP/KSG bleibt dennoch klar, dass die Besetzung von Spitzenpositionen der Verwaltung künftig transparenter und weniger parteipolitisch geprägt erfolgen muss. Bereits bei der Neuordnung der Dezernate hatte die Fraktion kritisiert, dass Grüne, CDU und SPD vorab festgelegt hatten, nach welchem Parteibuch die künftigen Dezernentenposten besetzt werden sollten.
„Wir bleiben bei unserer Kritik: Spitzenpositionen im Kölner Rathaus sind keine Verfügungsmasse der drei großen Parteien. Es geht hier nicht um Parteibücher, sondern um die besten Köpfe für diese Stadt“, so Görzel. „Bei Çiğdem Bern und Falk Schnabel sind wir nach dem Auswahlverfahren zu der Überzeugung gekommen, dass beide fachlich und persönlich eine gute Wahl für Köln sind. Ein schlechtes Verfahren wird nicht dadurch besser, dass am Ende gute Kandidaten stehen. Umgekehrt wäre es aber genauso falsch gewesen, gute Kandidaten nur deshalb abzulehnen, um ein Zeichen gegen das Verfahren zu setzen.“
