Kategorie: Presse

Die FDP/KSG-Fraktion will das Betteln im unmittelbaren Umfeld von Außengastronomien ausdrücklich in der Kölner Stadtordnung untersagen. Mit einem Ratsantrag legt die Fraktion dafür nun einen konkreten Formulierungsvorschlag nach Dortmunder Vorbild vor. Dort gilt seit August eine Fünf-Meter-Regel rund um Außengastronomien. „Wir haben schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass Köln im öffentlichen Raum wieder mehr Ordnung […]

Die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird die Wahl von Çiğdem Bern zur neuen Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung sowie von Falk Schnabel zum Beigeordneten für Sicherheit, Ordnung und Recht unterstützen. Trotz deutlicher Kritik am vorausgegangenen Verfahren sieht die Fraktion in beiden Kandidaten eine fachlich überzeugende Besetzung der wichtigen Dezernate. „Wir haben […]

Nach der Einstellung des Abendmarktes auf dem Rudolfplatz fordert die FDP/KSG-Fraktion eine schnelle Änderung des städtischen Platzvergabekonzepts. Ziel müsse es sein, einen neuen Abendmarkt rechtssicher als regelmäßige Veranstaltung zu ermöglichen. „Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Ein Angebot, das den Rudolfplatz belebt und von den Menschen angenommen wird, scheitert an Rahmenbedingungen, die […]

Erstmals fordert eine Kölner Bezirksvertretung den Rat der Stadt Köln auf, die Einhaltung des verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzips einzufordern.  Eine knappe Mehrheit beschloss heute in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen einen entsprechenden Ergänzungsantrag zum Kölner Haushalt. Nun muss sich der Rat damit befassen. Antragsteller war Torsten Ilg, Co-Fraktionsvorsitzender der FDP/KSG-Fraktion:  „Das Thema ist ein Kernthema der Kölner StadtGesellschaft KSG. Ein […]

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig einem Antrag der FDP/KSG-Fraktion zur Ermöglichung von Baumbestattungen auf dem Friedhof Rodenkirchen an der Sürther Straße zugestimmt. Mit dem Beschluss soll eine weitere Form der Bestattung ermöglicht werden, die den veränderten Vorstellungen vieler Menschen von einer zeitgemäßen, naturnahen und pflegearmen Bestattung Rechnung trägt. Bereits 2015 hatte […]

In einem Brandbrief machten Eltern von vier Schulen aus der Innenstadt auf die für Kinder nicht mehr zumutbaren Zustände durch aggressive und ungehemmte Drogenabhängige in KVB-Stationen aufmerksam. Besonders betroffen sind dabei Kinder, deren Schulweg über die Haltestellen Hansaring oder Friesenplatz führt. Stefanie Ruffen, stellvertretende FDP/KSG-Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Es ist eine absolute Zumutung, Eltern und Kinder durch […]

17 Jahre nach der erstmaligen Feststellung des Sanierungsbedarfs am Römisch-Germanischen Museum folgt die nächste Hiobsbotschaft. Nach zahlreichen Verzögerungen und einem immensen Kostenanstieg seit Beginn der Planung soll die Sanierung nun erst Ende 2030 abgeschlossen werden und damit erneut ein Jahr später. Mit einer Wiedereröffnung wäre damit voraussichtlich erst 2031 zu rechnen. Das Museum wäre zu […]

Krüger: Schäden erkennen, bevor Brücken gesperrt werden müssen