Die FDP/KSG-Fraktion will das Betteln im unmittelbaren Umfeld von Außengastronomien ausdrücklich in der Kölner Stadtordnung untersagen. Mit einem Ratsantrag legt die Fraktion dafür nun einen konkreten Formulierungsvorschlag nach Dortmunder Vorbild vor. Dort gilt seit August eine Fünf-Meter-Regel rund um Außengastronomien.
„Wir haben schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass Köln im öffentlichen Raum wieder mehr Ordnung und konsequenten Vollzug braucht. Wer in einem Restaurant oder Café sitzt, kann einer solchen Situation nicht einfach ausweichen. Es kann nicht sein, dass Gästen beim Essen im wahrsten Sinne des Wortes in die Suppe gespuckt wird“, erklärt Volker Görzel, Vorsitzender der FDP/KSG-Fraktion.
Die Fraktion widerspricht dabei der Auffassung, die bestehende Kölner Stadtordnung reiche bereits aus. Zwar enthält sie Regelungen zum aggressiven Betteln, die FDP/KSG will für Außengastronomien aber eine eindeutige und damit besser durchsetzbare Regel schaffen.
„Wenn es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was die heutige Stadtordnung hergibt, dann schaffen wir eben Klarheit. Andere Städte zeigen, wie es gehen kann. Wir legen jetzt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, damit Gastronomen, Gäste und Ordnungsdienst wissen, woran sie sind“, so Görzel.
Für die FDP/KSG gehört die Initiative zu einer grundsätzlich anderen Ordnungspolitik für Köln. „Wir wollen Menschen in Not nicht kriminalisieren. Aber Hilfe und klare Regeln schließen sich nicht aus. Wenn Menschen bedrängt werden oder ihnen unangenehm nahegekommen wird, muss der Staat Grenzen setzen. Das sind wir den Kölnern genauso schuldig wie unseren Gastronomen und den vielen Touristen, die unsere Stadt besuchen.“
Entscheidend sei am Ende allerdings nicht nur die Formulierung in der Stadtordnung. „Ein Verbot, das niemand kontrolliert, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Deshalb brauchen wir nach der Änderung auch eine konsequente Durchsetzung. Köln hat lange genug Regeln beschlossen und anschließend beim Vollzug weggeschaut“, so Görzel.
