Erstmals fordert eine Kölner Bezirksvertretung den Rat der Stadt Köln auf, die Einhaltung des verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzips einzufordern.
Eine knappe Mehrheit beschloss heute in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen einen entsprechenden Ergänzungsantrag zum Kölner Haushalt. Nun muss sich der Rat damit befassen.
Antragsteller war Torsten Ilg, Co-Fraktionsvorsitzender der FDP/KSG-Fraktion:
„Das Thema ist ein Kernthema der Kölner StadtGesellschaft KSG. Ein wichtiger Schlüssel für die zukünftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt liegt bei Bund und Land. Hier werden die Gesetze gemacht, unter denen wir in den Bezirken leiden. Vor lauter Pflichtaufgaben fehlt uns das Geld für die Vereine und Initiativen vor Ort. Gleichzeitig haben wir kaum Möglichkeiten, uns dagegen zu wehren. Das kann so nicht weitergehen.“
Der Antrag fordert den Rat auf, über den Städtetag NRW und den Deutschen Städtetag politischen Druck auf Bund und Land auszuüben, damit übertragene oder ausgeweitete Aufgaben wie der OGS-Rechtsanspruch oder Sozialleistungen dauerhaft, vollständig und dynamisch auskömmlich finanziert werden.
Ilg fordert den Rat nun öffentlich auf, dem Beschluss Nachdruck zu verleihen und gemeinsam mit anderen Kommunen konkrete finanzielle Nachbesserungen einzufordern: „Köln sollte eine gemeinsame Initiative über den Städtetag NRW und den Deutschen Städtetag anstoßen. Nur wenn die Kommunen geschlossen auftreten, wird deutlich, wie ernst die Situation ist.“
Ilg hofft, dass weitere Kölner Bezirksvertretungen dem Beispiel folgen: „Je breiter der Appell aus Köln getragen wird, desto größer wird der Druck auf Bund und Land.“
Protest aus Bezirksvertretung beschlossen – Wer bestellt muss bezahlen
